Rehabilitations- und Behinderten-
                           Sport Gemeinschaft Emmerich e.V.
Satzung als PDF

S a t z u n g


der Rehabilitations- und Behinderten-Sport-Gemeinschaft

Emmerich e. V.


§ 1 Name und Sitz der Gemeinschaft

Die Gemeinschaft führt den Namen „Rehabilitations- und Behinderten-Sport-Gemeinschaft         
Emmerich e. V.“
und hat ihren Sitz in Emmerich am Rhein.

Die Gemeinschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne
des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Die RBSG Emmerich e. V. ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Emmerich unter der
Nr. VR 297 eingetragen.


Zweck und Aufgaben der Gemeinschaft

Zweck und Aufgaben der Gemeinschaft ist die Förderung sportlicher Übungen und Leistungen.

Der Gemeinschaftszweck soll erreicht werden durch

a) Erfassung behinderter und nicht behinderter Männer, Frauen, Jugendlicher und Kinder.

b) Pflege sinnvoller Sportübungen und des Wettkampfgedankens in einer den Behinderten
und nicht Behinderten angemessener Form.

c) Rehabilitationssport, der die ärztlichen Maßnahmen unterstützt und als Anleitung
zur Selbsthilfe dient. Dieses gilt auch für Nichtmitglieder.

d) Sportveranstaltungen, Teilnahme an regionalen und überregionalen Wettbewerben    
und Sportlehrgängen.

e) Zusammenarbeit mit dem Behinderten- und Rehabilitationssport
Nordrhein-Westfalen e. V. (BRSNW)


§ 2 Tätigkeit der Gemeinschaft

Die Gemeinschaft ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.


§ 3 Mitgliedschaft

1.  Die Gemeinschaft setzt sich zusammen aus

a) Mitglieder
b) Ehepartner (in) und Partner(in) einer Lebensgemeinschaft
c) behinderter und nicht behinderter Person
Der/die Ehepartner(in) und Partner(in) einer Lebensgemeinschaft,
der/die Voraussetzungen für eine ordentliche Mitgliedschaft (s. § 3 Absatz 2. bis 5.) nicht erfüllt,
kann dennoch dem Verein beitreten. Sie werden so behandelt wie die Mitglieder,
die unter § 3 Absatz 5. fallen.

d) Ehrenmitglieder(in)

e) Ehrenvorsitzende(r)

2. Als Mitglieder können aufgenommen werden:
Nicht behinderte und behinderte Männer, Frauen, Jugendliche, und Kinder. Die Behinderung muss durch
eine amtliche Bestätigung einer anerkannten Institution oder durch den behandelnden
Arzt nachgewiesen werden.

3. Unfallbeschädigte haben durch halbjährliche ärztliche Untersuchung und eine Genehmigung
durch die zuständige Berufsgenossenschaft die Notwendigkeit einer Teilnahme am Behindertensport
bestätigen zu lassen.

4 .Mitglieder, die von ihren Versicherungsträgern für die Teilnahme am Rehabilitation- oder
Behindertensport keine Kostenerstattung mehr bekommen, haben die Möglichkeit einer
Selbstbeteiligung. Die Selbstbeteiligungskosten werden vom Vorstand - je nach Lage der Kosten-
entwicklung - festgelegt.

5.  Nur Mitglieder, die die Punkte 2., 3., 4. oder 5 des § 3 unserer Satzung erfüllen, können
am aktiven Sport  teilnehmen.

6.  Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung ernannt.

7.  Jedes Mitglied  ist in den Mitgliederversammlungen stimmberechtigt und hat nur eine Stimme.

§ 4 Beginn der Mitgliedschaft


1.  Die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft ist durch Abgabe einer schriftlichen Beitrittserklärung (bei
Minderjährigen durch den gesetzlichen Vertreter) zu beantragen.

2.  Die Aufnahme erfolgt durch Vorstandsbeschluss. Lehnt der Vorstand den Aufnahme-
antrag ab, so steht dem Betroffenen die Berufung an die Mitgliederversammlung zu.
Diese entscheidet endgültig.


§ 5 Erlöschen der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt (bei   Minderjährigen durch Vorlage einer schriftlichen
Austrittserklärung des gesetzlichen Vertreters) oder Ausschluss. Die Austritts-
erklärung muss mindestens 3 Monate vor Jahresende erfolgen.
            
2.  Ein Mitglied kann durch Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden, wenn es den Zielen
der Gemeinschaft und den auf der Satzung beruhenden Beschlüssen der Gemeinschaftsorgane
zuwider handelt oder wenn es das Ansehen der Gemeinschaft schädigt.

3.  Gegen den Ausschluss kann das Mitglied innerhalb von 4 Wochen beim Vorstand
schriftlich Einspruch einlegen.

4.  Über den endgültigen Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung.

5.  Während der Dauer des Ausschlussverfahrens ruhen Rechte und Pflichten des Mitgliedes.

6.  Ein Mitglied kann durch Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden, wenn es mit der               
Beitragszahlung länger als 12 Monate im Rückstand bleibt. Bei einer Wiederanmeldung muss der
Beitragsrückstand von 12 Monaten nachbezahlt werden.

7.  Ein Mitglied kann nach einem freiwilligen Austritt nur wieder aufgenommen werden
bei Zahlung einer einmaligen Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50,-- Euro.
Diese Bearbeitungsgebühr entfällt nach einem Zeitraum von 18 Monaten nach dem Austritt
aus der Gemeinschaft.


§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Jedes Mitglied hat das Recht, an den Veranstaltungen der Gemeinschaft teilzunehmen,
wobei die dafür festgesetzten Gebühren zu entrichten sind.
Für den Sportbetrieb und den Wettbewerb gilt § 3, Punkt 2 - 7.


§ 7 Beiträge, Spenden, Zuschüsse und etwaige Überschüsse

1. Der monatliche Beitrag des Mitgliedes wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt.

2.  Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.

3.  Beiträge, Spenden, Zuschüsse und etwaige Überschüsse werden zur Erfüllung der in
§ 1,  a -  e festgelegten Aufgaben der Gemeinschaft sowie zur Bestreitung der laufenden
Verwaltungskosten verwandt.

4.  Mittel der Gemeinschaft dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.     
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Gemeinschaft.            

5.  Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken der Gemeinschaft
fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

6.  Die Übungsleiter haben für ihre Übungstätigkeit Anspruch auf eine finanzielle Vergütung 
(entgegen §7 Absatz 4 ) und bei Benutzung eines Privatfahrzeuges zur Sportveranstaltung
auf eine Kilometerpauschale. Beide Vergütungen werden je nach Lage der Kostenentwicklung
vom Vorstand festgelegt.

7. Durch den Verein ausgebildete Übungsleiter müssen sich nach bestehender Prüfung mindestens
3 Jahre ausschließlich diesem Verein (RBSG) verpflichten und binden.

§ 8 Organe der Gemeinschaft

Die Organe der Gemeinschaft sind

a) die Mitgliederversammlung

b) der Vorstand (§ 10 Abs. 1.)


§ 9 Die Mitgliederversammlung

1.  Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ der Gemeinschaft, deren Beschlüsse für
alle Organe der Gemeinschaft und seine Mitglieder bindend sind.

2.  Die  ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich im 1. Quartal des Jahres statt.

3.  Die außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt

a) wenn dies der Vorstand (§ 10 Abs. 1) mit einfacher Stimmenmehrheit beschließt.

b) oder wenn mindestens 1/4 der ordentlichen Mitglieder dies schriftlich
unter Angaben von Gründen beantragt.

4.  Zu der Mitgliederversammlung wird vom Vorstand schriftlich und unter Bekanntgabe
der vorgesehenen Tagesordnung mindestens 14 Tage vorher eingeladen.

5.  Alle stimmberechtigten Mitglieder sind berechtigt, mindestens 8 Tage vor der                        
Mitgliederversammlung Anträge zur Tagesordnung zu stellen.

6.  Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere

a) Entgegennahme der Geschäfts-, Sport-, Kassen- und Kassenprüferberichte.

b) Entlastung des Vorstandes.

c) Neuwahl des Vorstandes (nur Mitglieder) und der Kassenprüfer.
Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer und 2 Ersatzkassenprüfer aus dem Kreis der
Mitglieder,
die nicht Mitglieder des Vorstandes sind. Aufgabe der Kassenprüfer ist die  Überwachung der
Kassengeschäfte der Gemeinschaft. Die unmittelbare Wiederwahl einer der beiden Kassenprüfer ist
zulässig.
Die Amtszeit eines Kassenprüfers darf aber nicht länger als vier hintereinanderliegende Jahre betragen.

d)  Bestätigung des Sportwartes

e)  Bestätigung von Satzungsänderungen

7. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl
der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

8.  Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.

9.  Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren und
vom 1. Vorsitzenden oder dem 2. Vorsitzenden und dem  Geschäftsführer sowie dem Protokollführer zu
unterzeichnen.      


§ 10 Der Vorstand

1.  Der Vorstand besteht aus dem

1. Vorsitzende
2. Vorsitzenden
1. Kassierer
2. Kassierer
1. Geschäftsführer
2. Geschäftsführer
    Sportwart

2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für 4 Jahre gewählt und führt die        
Geschäfte bis zur Neuwahl.

3. Vorstand im Sinne des § 26 des BGB ist der 1. und 2. Vorsitzende, der Kassierer und der  1.
Geschäftsführer. Die Vertretung ist ausreichend, wenn sie von zwei Genannten wahr-
genommen wird, von denen einer Vorsitzender sein muss.

4. Der Vorstand (§ 10, Abs. 1) ist verantwortlich für die gesamte Geschäfts- und  Kassenführung
der Gemeinschaft.

5. Der Vorstand beruft Sportübungsleiter, die zur Unterstützung des Sportwartes
tätig sind. Sie werden zu den Sitzungen des Vorstandes nach Bedarf eingeladen.
Der  Vorstand setzt Mitglieder zur Erledigung von Sonderaufgaben ein.    
                                                                                   
6. Die praktische Durchführung des Sport- und Spielbetriebes obliegt dem Sportwart
und den Übungsleitern.
7. Dem Sportarzt obliegt die ärtzliche Betreuung der in der Gemeinschaft sporttreibenden Behinderten
und nicht Behinderten und die ärtzliche Betreuung des Sport- und Spielbetriebes nach den jeweils
geltenden Richtlinien zur Durchführung des Rehabilitations- und Behindertensportes.

8.  Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Alle Beschlüsse des Vorstandes
müssen in einem Protokoll niedergelegt werden, das vom 1. oder 2. Vorsitzenden
und dem 1. Oder 2. Geschäftsführer (Protokollführer) zu unterzeichnen ist.

§ 11 Auflösung

1. Die Gemeinschaft kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden,
wenn der Beschluss mit einer ¾ Stimmenmehrheit gefasst wird.

2. Der Vorstand führt die Auflösung der Gemeinschaft durch.

3.  Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen
des Vereins an die Katholische Waisenhausstiftung Neuer Steinweg 25 A,
46446 Emmerich oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es unmittelbar und
ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige Zwecke zu verwenden hat.                                                 
   
4.  Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins sind dem zustän-
digen Finanzamt anzuzeigen. Satzungsänderungen, welche die in § 2 genannten gemeinnützigen 
Zwecke betreffen, bedürfen der Einwilligung des zuständigen Finanzamtes.


§ 12 Geschäftsjahr

Als Geschäftsjahr gilt das Kalenderjahr.


§ 13 Satzungsänderungen

Satzungsänderungen bedürfen der 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Mitgliederversammlung.
Die Satzungsänderungen sind in der Einladung der Mitglieder ausdrücklich anzukündigen.
(und § 11, 4. Absatz).


§ 14 Besonderes

Vom Verein zur Verfügung gestellte Sportkleidung bleibt Eigentum des Vereins. Beim Ausscheiden aus
der Gemeinschaft ist die Sportkleidung grundsätzlich an den Verein zurückzugeben.


§ 15 Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung wurde am 12. März 2009  in der Mitgliederversammlung beschlossen.
Sie tritt mit diesem Tage in Kraft und gilt bis auf weiteres.
Die Änderung der Satzung wurde am 17.März 2017 in der Mitgliederversammlung beschlossen. Sie tritt
mit diesem Tage in Kraft und gilt bis auf weiteres.